Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferservice-Bedingungen der Matze’s Stores

I. Allgemeines
1. Für sämtliche Bestellungen gelten nachstehende Lieferservice-Bedingungen zwischen dem Unternehmen ,,Matze’s“ Lieferservice und Speiselokal, Inhaber Matthias Bartho, Bautzener Straße 54, 02943 Weißwasser – im Folgenden ,,Matze’s“ – und desen Geschäftspartnern – im folgenden Kunden. Diese Bedingungen sind sowohl online (www.matzes.de) und im jeweiligen ,,Matze’s“ Store einsehbar. Die Lieferservice-Bedingungen gelten durch jede Form der Bestellung und spätestens mit Entgegennahme der Ware als anerkannt.

2. Etwaig von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn der ,,Matze’s“ Store in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft ausführt.

3. Kunden sind sowohl Privatpersonen und Unternehmer.

II.Vertragsschluss
1. Die in den Flyern und auf der Website vom Unternehmen ,,Matze‘s“ enthaltenen Offerten stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Matze‘s ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.

3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Matze‘s die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von Matze‘s mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.

4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Matze‘s zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.

5. Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von Matze‘s wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des ,,Matze’s“ Systems jedoch stets gewährleistet.

6. Bestellungen des Kunden können online, per e-Mail , telefonisch und persönlich bei ,,Matze‘s“ auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist ,,Matze‘s“ innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.

7. Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.

8. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen ,,Matze’s“ Store und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.

III.Widerrufsrecht
1. Aufgrund der Regelung in § 312g Abs.2 Nr. 9 BGB steht den Kunden kein Widerrufsrecht zu.

IV.Lieferung
1. Matze‘s liefert, solange der Vorrat reicht.

2. Die Lieferung durch ,,Matze‘s“ erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 60 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens Matze‘s ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden.

Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch ,,Matze‘s“ zugesagt werden muss.

3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb folgenden Liefergebietes, es sei denn, Matze‘s sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.

4. Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von ,,Matze‘s“ genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der jeweiligen geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Lieferung (ausgenommen kostenbehaftete Liefergebiete).

5. Die jeweiligen Lieferkosten sind vom Liefergebiet abhängig. Die zutreffende Höhe ist dem Flyer zu entnehmen bzw. wird bei der Bestellung mitgeteilt.

6. Die Kaufpreiszahlung erfolgt ausschließlich bar oder mittels EC-Karte unter Eingabe der PIN (kein Lastschriftverfahren) bei Warenlieferung. Bei Zahlungen mit PayPal wird die Bestellung erst nach der Zahlungsbestätigung in den zutreffenden Matze’s Store weitergeleitet.

7. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich ,,Matze‘s“ vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

V.Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von ,,Matze‘s“.

VI.Mängelhaftung
1. ,,Matze‘s“ übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.

2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an ,,Matze‘s“ informieren.

3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

4. Weitergehende Ansprüche des Kunden gleich aus welchen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

5. Matze‘s haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung von ,,Matze‘s“ für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

6. Soweit die Haftung von ,,Matze‘s“ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von ,,Matze‘s“.

7. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.

8. Verletzt ,,Matze‘s“ eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von Matze‘s auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die ,,Matze‘s“ dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.

VII.Datenschutz/Jugendschutz
1. Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer sowie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.

2. Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von Matz‘s gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des Matze‘s intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden. Sie können dieser Verwendung Ihrer Daten widersprechen. Für Widerspruch senden Sie bitte eine E-Mail an store-wsw@matzes.de

3. Matze‘s wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.

VIII.externe Links, Haftungsausschluss
1. ,,Matze‘s“ übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von ,,Matze’s“ ereichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

Das Unternehmen ,,Matze’s“ ist nicht für den Inhalt von Webseiten verantwortlich, die durch eine Verlinkung erreicht werden und nicht vom Unternehmen ,,Matze’s“ erstellt wurden. Es ist als Inhaltsanbieter für die „eigenen Inhalte“, die es zu seiner Nutzung bereit hält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind exteren Links zu unterscheiden, die auf von anderen Anbietern bereitgehaltene Inhalte verweisen. Durch den externen Link hält das Unternehmen ,,Matze’s“ insofern „fremde Inhalte“ zur Nutzung bereit. Für diese fremden Inhalte ist sie nur dann verantwortlich, wenn sie von ihnen (d.h. auch von rechtwidrigen bzw. strafbaren Inhalten) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren nutzung zu verhindern.

Bei externen Links und damit verbunden Querverweisen handelt es sich stets um „lebende“ (dynamische) Verweisungen. Das Unternehmen ,,Matze’s“ hat bei der erstmaligen Verknüpfung den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortung ausgelöst wird. Es ist nach dem Gesetz nicht dazu verpflichtet, die Inhalte aud die es in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderung zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnte. Er wenn es feststellt oder von Dritten darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angabot, zu dem es einen externen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird es den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.

IX.Anwendbares Recht
1. Die mit dem Auftragnehmer geschlossenen Verträge unterliegen der Anwendbarkeit Deutschen Rechts. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde aus dem und/oder die Lieferung in das Ausland erfolgt. Alle anderen nationalen Rechte, auch das einheitliche internationale Kaufrecht, werden ausgeschlossen.

2. Jedes UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

X.Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Weißwasser. Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Auftragnehmers.

2. Dieser Gerichtsstand gilt auch dann als vereinbart, wenn der Kunde einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland nicht hat, seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung nicht bekannt ist.

XI.Regelungslücke
Die Online-Streitbeilegungs-Plattform

Der Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform lautet

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Stand: 01.02.2016

Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
Haftungsansprüche gegen den Diensteanbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Diensteanbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

externe Links
Haftung Das Unternehmen ,,Matze’s“ ist nicht für den Inhalt von Webseiten verantwortlich, die durch eine Verlinkung erreicht werden und nicht vom Unternehmen Matze’s erstellt wurden. Es ist als Inhaltsanbieter für die „eigenen Inhalte“, die es zu seiner Nutzung bereit hält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind exteren Links zu unterscheiden, die auf von anderen Anbietern bereitgehaltene Inhalte verweisen. Durch den externen Link hält das Unternehmen ,,Matze’s“ insofern „fremde Inhalte“ zur Nutzung bereit. Für diese fremden Inhalte ist sie nur dann verantwortlich, wenn sie von ihnen (d.h. auch von rechtwidrigen bzw. strafbaren Inhalten) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren nutzung zu verhindern.

Bei externen Links und damit verbunden Querverweisen handelt es sich stets um „lebende“ (dynamische) Verweisungen. Das Unternehmen ,,Matze’s“ hat bei der erstmaligen Verknüpfung den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortung ausgelöst wird. Es ist nach dem Gesetz nicht dazu verpflichtet, die Inhalte aud die es in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderung zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnte. Er wenn es feststellt oder von Dritten darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angabot, zu dem es einen externen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird es den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.

Urheberrechtshinweis
Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt (Copyright). Das Urheberrecht liegt, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet oder angegeben, bei Matthias Bartho. Bitte fragen Sie mich, falls Sie die Inhalte dieses Internetangebotes verwenden möchten. Das Verlinken der Hauptseite ist gestattet, sofern dieses auf Seiten geschieht, die dem allgemein gültigen Recht entsprechen.

Die auf dieser Seite verwendeten Markenzeichen und Unternehmensnamen sind Eigentum der jeweiligen Markeninhaber.

Wer gegen das Urheberrecht verstößt (z.B. die Inhalte unerlaubt auf die eigene Homepage kopiert), macht sich gem. § 106 ff Urhebergesetz strafbar. Er wird zudem kostenpflichtig abgemahnt und muss Schadensersatz leisten. Kopien von Inhalten können im Internet ohne großen Aufwand verfolgt werden.

Datenschutz
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten – insbesondere im Rahmen einer Bestellung – personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.